Vor der erneuten Senatsbefassung morgen mit dem bremischen Doppelhaushalt 2014/2015 fordert die Handelskammer Bremen den Senat noch einmal eindringlich auf, die konsumtiven Ausgaben konsequent zu senken. Handelskammer-Präses Christoph Weiss:

"Die erschreckenden Zahlen des Bundesfinanzministeriums zum Haushaltssaldo des ersten Halbjahres haben vor wenigen Tagen erneut mehr als deutlich gemacht, dass der Weg zur Haushaltskonsolidierung noch weit ist. Bereits im Mai hat es mit Blick auf die Schuldenbremse aus dem Stabilitätsrat die deutliche Aussage gegeben, dass Bremen bei den Einsparungen spürbar mehr Gas geben muss."

Handelskammer-Präses Weiss: "Bremen muss sich jetzt schleunigst an den überfälligen Strukturumbau in der Verwaltung machen. Nur so bestehen Chancen, die gewaltigen finanziellen Herausforderungen zu meistern", sagte Präses Weiss. "Die große Zahl von Pensionierungen, die in den kommenden Jahren anstehen, sollte konsequent für Strukturumbau und Verschlankung genutzt werden. Das ist eine große Chance für Bremen, die zwar nur langfristige Wirkungen zeitigt, aber gut ist für Bremen – unabhängig von der Parteifarbe!"

In den zurückliegenden Haushalten habe sich regelmäßig gezeigt, dass Eckwerte in den großen Ausgabenbereichen wie beispielsweise bei den Sozialausgaben zu niedrig angesetzt waren. Der Handelskammer-Präses: "Mehr denn je muss Bremen im kommenden Doppelhaushalt alles daran setzen, um die Eckwerte nicht nur auf dem Papier niedrig zu halten, sondern sie auch in der Tat einzuhalten." Hierfür seien erhebliche – auch unpopuläre – Anstrengungen notwendig: „Der Senat muss beispielsweise alles dafür tun, dass sich die Kliniken nicht zur Elbphilharmonie Bremens entwickeln", sagte Präses Weiss.

Schon vor der Bürgerschaftswahl habe die Handelskammer Bremen gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bremerhaven eine umfangreiche Vorschlagsliste für Einsparungen im konsumtiven Bereich vorgelegt: "Ein Mangel an konkreten Sparmöglichkeiten", so der Handelskammer-Präses, "kann also nicht bestehen." Hinzu komme, dass bei den sonstigen konsumtiven Ausgaben ein großer Ausgabenzuwachs von mehr als fünf Prozent in die Haushaltseckwerte aufgenommen worden sei: "Das ist in Bremens Lage weder vertretbar noch verständlich", sagte Präses Weiss.
Eine zentrale Herausforderung der bremischen Landesregierung werde in den kommenden Jahren bleiben, durch geeignete Investitionen die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Präses Weiss: "Kluge Investitionen sind kein verlorenes Geld, sondern bilden die Voraussetzung für künftige Einnahmesteigerungen." Daher sehe die bremische Wirtschaft die vorgesehene Entwicklung der Investitionsausgaben sehr kritisch. Rechne man die Tilgungsausgaben für fertiggestellte Projekte ab, dann werde die Investitionsquote in den Jahren 2014 und 2015 weit unter neun Prozent liegen. Präses Weiss: "Damit werden sich die dringend erforderlichen Infrastrukturverbesserungen nicht realisieren lassen. Diese Verbesserungen sind aber Voraussetzung für die Steigerung der Wirtschaftskraft, die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die dauerhafte Erhaltung der Steuerkraft. Gewerbesteuer- und Grunderwerbsteuererhöhungen wirken dagegen kontraproduktiv."
Da die bisher vorliegende Finanzplanung bis 2017 zeige, dass die bremische Haushaltsstruktur auch mittelfristig problematisch bleibe, sei es wichtig, einen weiteren Anstieg der Sozialausgaben zu vermeiden: "Die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sind das beste Mittel hierfür."
Zur dauerhaften Sicherung des Konsolidierungskurses ist es nach Ansicht der Handelskammer wichtiger denn je, strukturelle Reformen in der bremischen Verwaltung anzupacken. Hierzu zähle vor allem, dass bestehende Doppelstrukturen – insbesondere auch zwischen den Kommunen Bremen und Bremerhaven – konsequent abgebaut werden sowie in geeigneten Bereichen die arbeitsteilige Aufgabenwahrnehmung mit dem Land Niedersachsen intensiviert werde. Aufgaben der öffentlichen Hand sollten überall dort, wo es sinnvoll und kostensparend ist, privatisiert werden.

Quelle: Handelskammer Bremen